Die aktuelle Berichterstattung zur Verwendung der Mehreinnahmen aus der Grundsteuererhöhung hat innerhalb unserer Fraktion und darüber hinaus für erhebliche Irritationen gesorgt. Insbesondere die Darstellung, der damalige Ratsbeschluss sei nicht mehr nachvollziehbar oder werde nicht eingehalten, weist aus unserer Sicht ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Situation.
Fest steht: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde 2023 mit demokratischer Mehrheit beschlossen – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion. Unsere damalige Kritik richtete sich insbesondere auf die fehlende Klarheit und Verlässlichkeit bei der zukünftigen Finanzierung des Straßenbaus. Genau diese handwerklichen Schwächen im Beschluss zeigen sich heute.
Gleichzeitig ist es uns wichtig, die aktuelle Lage sachlich einzuordnen:
Die vorliegenden Zahlen belegen, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Grundsteuer im Wesentlichen tatsächlich in den Straßenbau geflossen sind. Für die Jahre 2024 und 2025 stehen rund 2,1 Mio. Euro Mehreinnahmen etwa 2,03 Mio. Euro Ausgaben für Straßenbaumaßnahmen gegenüber. Berücksichtigt man zudem Folgekosten wie Abschreibungen, Zinsen sowie Baukostensteigerungen, ergibt sich insgesamt ein stimmiges Bild.
Das Problem liegt daher weniger in der tatsächlichen Mittelverwendung, sondern vielmehr in der fehlenden Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Darstellung. Kleinere Maßnahmen, laufende Unterhaltung sowie größere Projekte wurden bislang nicht vollständig und klar zugeordnet. Dadurch entsteht in der öffentlichen Wahrnehmung ein falscher Eindruck.
Für uns als CDU-Fraktion ist deshalb entscheidend, die Diskussion richtig zu führen und sauber zu trennen:
- Inhaltlich wird in Nienburg weiterhin in die Straßeninfrastruktur investiert.
- Formal besteht jedoch deutlicher Nachbesserungsbedarf bei der Beschlusslage und der Darstellung der Mittelverwendung.
Unser Ziel ist klar: Wir brauchen eine verlässliche, transparente und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Finanzierung der Straßenunterhaltung. Es muss erkennbar sein, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen tatsächlich dort ankommen, wo sie politisch vorgesehen sind – nämlich im Straßenbau.
Die heutige Beratung im Bauausschuss ist daher ein wichtiger Schritt, um diese Fragen konstruktiv zu klären und die Grundlage für eine präzisere und verständlichere Regelung zu schaffen. Eine Grundsatzdebatte über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hilft dabei nicht weiter – wohl aber eine ehrliche Analyse und die Bereitschaft, bestehende Unklarheiten zu beseitigen.
Als CDU-Fraktion werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass politische Beschlüsse nicht nur gut gemeint, sondern auch klar formuliert und nachvollziehbar umgesetzt werden.
