Polizei braucht endlich moderne Ermittlungswerkzeuge

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Angesichts der aktuellen Debatte um den Einsatz moderner Ermittlungsinstrumente fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, mehr Tempo und Klarheit von Innenministerin Daniela Behrens.

Stillstand bei neuen Polizeikompetenzen

„Niedersachsens Sicherheitsbehörden brauchen im digitalen Zeitalter moderne Werkzeuge. Frau Ministerin Behrens legt nach langem Stillstand nun endlich Vorschläge zur Erweiterung der Polizeikompetenzen vor. Doch bis heute liegt der Entwurf nicht im Landtag vor – wertvolle Zeit verstreicht, ohne dass etwas passiert.

Wir brauchen neue rechtliche Grundlagen, um beispielsweise künstliche Intelligenz, Drohnen und die elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt einsetzen zu können. Entscheidend ist, die neuen Regeln so auszugestalten, dass die erweiterten Kompetenzen auch tatsächlich wirksam werden. Hier haben wir allerdings erhebliche Zweifel“, so Lechner.

Unverständliche Absage an „Palantir“

Besonders kritisch sieht die CDU-Fraktion die Absage der Ministerin an die Sicherheits- und Analysesoftware Palantir:

„Es gibt derzeit kein vergleichbares Produkt am Markt, andere Bundesländer setzen es erfolgreich ein. Die Datenschutzkonzepte wurden verbessert, die Daten bleiben ausschließlich in Deutschland. Diese rein ideologisch begründete Ablehnung ist für uns nicht nachvollziehbar.“

Klare Orientierung an erfolgreichen Beispielen gefordert

Lechner abschließend:

„Die Ankündigungen von Frau Ministerin Behrens bleiben leider heiße Luft. Weder die Ausgestaltung der neuen Kompetenzen noch die technische Umsetzung durch die Polizei sind klar. Statt unnötige Hürden aufzubauen, sollte sich Niedersachsen an erfolgreichen Beispielen wie Bayern und Hessen orientieren.“

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Frauen Union lädt zur Treckerfahrt durchs Lichtenmoor ein

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Die Frauen Union lädt am Freitag, 05. September 2025, zu einer besonderen Veranstaltung ein: Gemeinsam mit Matthias Hogrefe geht es auf eine Treckerfahrt durch das beeindruckende Lichtenmoor.

Treffpunkt ist um 14:00 Uhr auf Bartels Hoff in Anderten (Anderten 6, 31622 Heemsen). Von dort aus startet die Fahrt ins Moor, bei der Matthias Hogrefe spannende Einblicke in die Natur- und Kulturlandschaft des Lichtenmoors gibt.

Nach der Rundfahrt lassen wir den Nachmittag gemütlich bei Kaffee und Kuchen auf Bartels Hoff ausklingen. Für das Kaffeetrinken inklusive Kuchen wird ein Kostenbeitrag von 10,00 Euro erhoben, der vor Ort eingesammelt wird.

Da die Teilnehmerzahl für die Treckerfahrt begrenzt ist, wird um verbindliche Anmeldung bis zum

31. August 2025 gebeten.

Anmeldungen bitte per E-Mail an:

📧 michaelaklein-cdu@gmx.de

Die Frauen Union freut sich auf einen informativen und geselligen Nachmittag in landschaftlich einzigartiger Umgebung.

Beitragsbild: Canva

Mit dem Rad durch die schöne Samtgemeinde Heemsen

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🚴‍♀️ Sternfahrt für alle Interessierten! 🚴‍♂️

Am Sonntag, 17. August heißt es: Aufsteigen und Mitradeln!

Die CDU in der Samtgemeinde Heemsen lädt herzlich ein zur großen Sternfahrt mit dem Fahrrad! Ob jung oder alt – alle sind willkommen, mit uns gemeinsam die Region zu erkunden, spannende Projekte kennenzulernen und den Austausch zu pflegen.

Gestartet wird in den jeweiligen Mitgliedsgemeinden. Unterwegs machen wir Halt an Stationen, an denen erfolgreiche Vorhaben und zukünftige Pläne vorgestellt werden – Raum für Fragen, Ideen und gute Gespräche ist reichlich vorhanden.

🎯 Unser gemeinsames Ziel:

Der idyllische Dorfplatz in Haßbergen am „Schafstall“. Dort erwarten uns ab 15:00 Uhr Bratwurst, Pommes, kühle Getränke und eine Hüpfburg für die Kleinen. Als besonderer Gast wird uns Dr. Marco Mohrmann, MdL und Generalsekretär der CDU Niedersachsen, begrüßen und aus der aktuellen Landespolitik berichten.

🚲 Die Treffpunkte und Abfahrtszeiten:

  • Drakenburg: Feuerwehrhaus – 12:00 Uhr
  • Heemsen: MfG Anderten – 10:30 Uhr / Schützenhalle Lichtenmoor – 11:45 Uhr / Dorfplatz Heemsen – 13:00 Uhr
  • Haßbergen: Mehrzweckhalle – 12:00 Uhr / DGH Gadesbünden – 12:15 Uhr
  • Rohrsen: „Alte Schule“ – 12:30 Uhr

💡 Wichtig:

Wer nicht mehr ganz so mobil ist, aber trotzdem gern dabei sein möchte – bitte melden! Wir finden eine Lösung, damit wirklich jede und jeder teilnehmen kann.

Wir freuen uns auf einen fröhlichen, informativen und gemeinschaftlichen Tag auf zwei Rädern – seien Sie dabei!

Ihre CDU in der Samtgemeinde Heemsen

Aktueller Newsletter von Axel Knoerig MdB: Internationale Handelspolitik, Landwirtschaft und Förderung im ländlichen Raum

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Unser Bundestagsabgeordneter Axel Knoerig informiert in seinem aktuellen Newsletter vom 30. Juli 2025 über wichtige Entwicklungen in der Bundes- und Europapolitik – mit besonderem Blick auf Auswirkungen für die Landkreise Nienburg und Diepholz.

🔹 Einigung zwischen EU und USA: Zölle, Autos und Industrie

Axel Knoerig analysiert die neue Zollvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Zwar konnte ein Handelskrieg abgewendet werden, doch viele europäische Produkte – insbesondere Autos – bleiben mit hohen Abgaben belastet. Knoerig betont: „Unsere Exportwirtschaft braucht jetzt schnelle Entlastungen, zum Beispiel durch einen Industriestrompreis und Bürokratieabbau.“

🔹 EU-Finanzrahmen bedroht Agrarförderung

Der Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 sieht deutliche Kürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor – bis zu 20 % weniger Direktzahlungen für die Höfe. Knoerig fordert: „Die Landwirtschaft muss eigenständig bleiben. Die Flächenprämie ist zentral für unsere bäuerlichen Betriebe.“

➡️ Mehr zur Agrarpolitik auf Knoerigs Webseite

🔹 Wohnungsbau: Bürokratie abbauen – Familien fördern

Im Bauausschuss setzt sich Knoerig für mehr Tempo bei Bauverfahren ein – mit gezielten Förderprogrammen für Familien, Wohneigentum und energetische Sanierung. Auch das THW wird im Bundeshaushalt 2025 mit zusätzlichen Mitteln gestärkt – eine Anerkennung für das Ehrenamt in der Fläche.

🔹 Mobilfunk und Ladeinfrastruktur im Wahlkreis

Die Ergebnisse der Mobilfunk-Messwoche zeigen noch Handlungsbedarf – besonders beim 5G-Ausbau. Gleichzeitig entstehen in Bassum, Diepholz und Uchte neue Ladepunkte des Deutschlandnetzes. Bislang wurden 44 Standorte im Wahlkreis mit rund 290.000 Euro gefördert.

➡️ Zu Knoerigs Mobilitätsthemen

🔹 Förderprogramme für Kommunen, Unternehmen und Jugendliche

Knoerig informiert außerdem über aktuelle Bundesförderungen:

  • Zuschüsse für klimafreundliche Busflotten
  • Projekte zur Jugendsozialarbeit („JUGEND STÄRKEN“)
  • Förderaufrufe für Landmaschinen zur Bewirtschaftung von Moorflächen
  • Infrastrukturprojekte für den Radverkehr, z. B. in Barnstorf und Syke

📥 Lesen Sie den vollständigen Newsletter von Axel Knoerig hier:
👉

Newsletter_MdB Axel Knoerig 2025 07 30Herunterladen

📌 Besuchen Sie regelmäßig seine Webseite für aktuelle Themen, Termine und Fördermöglichkeiten:
🔗 www.axel-knoerig.de

Lücken beim Herdenschutz: Dr. Frank Schmädeke fordert Klarheit für Weidetierhalter

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Unser Landtagsabgeordneter Dr. Frank Schmädeke hat mit einer Kleinen Anfrage auf ein Problem aufmerksam gemacht, das vielen Schaf- und Ziegenhaltern in Niedersachsen Sorgen bereitet: Die Förderung von Herdenschutzmaßnahmen ist in der Praxis oft unklar, bürokratisch und für viele Tierhalter nicht zugänglich – vor allem dann, wenn Tiere auf sogenannten „Sonderflächen“ wie Weihnachtsbaumkulturen, Streuobstwiesen oder Photovoltaikflächen gehalten werden.

Förderpraxis ohne klare Regeln

Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage bestätigt die Kritik: In der geltenden Richtlinie Wolf gibt es keine eindeutige Vorschrift, die solche Flächen ausschließt – trotzdem lehnt die Landwirtschaftskammer Anträge regelmäßig ab. Der Grund: Die Auslegung des Förderzwecks, die nur klassische Weidetierhaltung als förderwürdig betrachtet.

Diese Praxis schafft Unsicherheit und erschwert den dringend notwendigen Schutz von Tieren vor dem Wolf – insbesondere für kleinere Halter, die ihre Tiere in Kombination mit anderen Nutzungen einsetzen.

Neue Förderrichtlinie mit Lücken

Zwar wurde im Frühjahr 2025 mit der Richtlinie SchaNa ein zusätzliches Förderinstrument eingeführt, das auch Sonderflächen berücksichtigt – allerdings greift es erst ab einer Tierzahl von 11. Halter mit weniger Tieren bleiben weiterhin auf die Richtlinie Wolf angewiesen und werden von der Förderung in vielen Fällen ausgeschlossen.

Aus Sicht des CDU-Kreisverbands ist das ein klares Signal dafür, dass die Förderinstrumente noch nicht flächendeckend greifen und dringend nachgebessert werden müssen.

Landesregierung kündigt Änderungen an – CDU bleibt dran

Positiv ist, dass die Landesregierung in ihrer Antwort eine Überarbeitung der Richtlinie Wolf angekündigt hat. Künftig sollen auch nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen wie PV-Anlagen oder Weihnachtsbaumkulturen förderfähig sein. Ein Zeitrahmen oder eine konkrete Umsetzung wurde allerdings nicht benannt.

Dr. Frank Schmädeke macht deutlich: „Die Landesregierung muss die Realität der Tierhalter zur Kenntnis nehmen – nicht nur die Fläche entscheidet, sondern die Verantwortung für die Tiere.“

CDU setzt sich für Weidetierhaltung ein

Als CDU stehen wir klar an der Seite unserer Weidetierhalter. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Natur- und Landschaftsschutz, zur Offenhaltung unserer Kulturräume und zur Deichsicherung. Sie verdienen verlässliche Unterstützung – nicht Auslegungsfragen und bürokratische Hürden.

Der CDU-Kreisverband dankt Dr. Frank Schmädeke für seinen Einsatz im Landtag und wird das Thema auch weiterhin aufmerksam begleiten.

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Grundwasser schützen – Region Nienburg/Diepholz geht voran!

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Die Herausforderungen in der 💧Wasserversorgung💧 wachsen: Weniger Grundwasserneubildung, zunehmende Trockenphasen und steigender Wasserbedarf in der Landwirtschaft. Trotzdem bleibt die Landesregierung bei diesem wichtigen Thema viel zu unkonkret. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage unseres Landtagsabgeordneten Dr. Frank Schmädeke zur künstlichen Grundwasseranreicherung.

📉 Die Fakten:

  • Der Wasserbedarf für die Feldberegnung wird bis 2050 um über 26 % steigen.
  • Die Landesregierung nennt nur drei Einzelprojekte landesweit – ohne Aussagen zur Wirksamkeit.
  • Eine landesweite Strategie oder konkrete Förderkulisse? Fehlanzeige.

🌱 Unsere Region handelt bereits!
Im Kreis Nienburg und Diepholz gibt es beispielhafte Projekte, bei denen Landwirte, Verwaltung und Verbände gemeinsam an Lösungen für den Wasserrückhalt arbeiten – etwa im Flurbereinigungsverfahren Lichtenmoor oder im Sulinger Moor. Solche Initiativen verdienen mehr politische Unterstützung!

🗣️ Dr. Frank Schmädeke:
„Statt weiter auf Abfluss zu setzen, müssen wir Wasser gezielt in der Fläche halten – mit intelligenten Systemen, die Landwirtschaft, Hochwasserschutz und Naturräume zusammendenken.“

👉 Den vollständigen Beitrag lesen:
www.frank-schmaedeke.de/wasser-sichern-jetzt-handeln

#CDUNienburg #Wasserpolitik #Grundwasserschutz #FrankSchmädeke #Moorentwicklung #Lichtenmoor #SulingerMoor #Feldberegnung #Nienburg #Diepholz #Klimaanpassung

Schnellladenetz wächst: Neuer Standort des Deutschlandnetzes in Uchte

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Ein weiterer wichtiger Schritt für die Elektromobilität in unserer Region: In der Gemeinde Uchte entsteht ein neuer Standort im Rahmen des bundesweiten Deutschlandnetzes. Darüber informiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig nach einer Anfrage an das Bundesverkehrsministerium.

An der Mühlenstraße in Uchte sollen vier Schnellladepunkte mit mindestens 200 kW Leistung entstehen. Die Fläche ist bereits gesichert, derzeit befindet sich das Projekt in der Errichtungsphase. Die Inbetriebnahme ist bis Ende 2025 vorgesehen. Betreiber der Anlage ist die Via Deutschlandnetz (VINCI Concessions Deutschland GmbH).

„Das Deutschlandnetz sorgt dafür, dass Fahrerinnen und Fahrer von E-Autos künftig bundesweit ohne lange Wartezeiten und größere Umwege laden können“, so Axel Knoerig. Ziel ist ein flächendeckendes, alltagstaugliches Schnellladenetz mit rund 9.000 Ladepunkten bis Ende 2026 – insbesondere in bislang unterversorgten Regionen.

Im Wahlkreis Diepholz/Nienburg I sind aktuell vier Standorte mit insgesamt 28 Ladepunkten in der Umsetzung. Neben Uchte werden auch in Bassum, Diepholz und Sulingen neue Schnellladestationen errichtet. Darüber hinaus hat der Bund bereits zuvor zahlreiche Ladeprojekte im Wahlkreis gefördert – unter anderem über das Förderprogramm für öffentliche Ladeinfrastruktur, das 19 Antragsteller mit rund 290.000 Euro unterstützt hat.

Alle neuen Stationen des Deutschlandnetzes sollen

  • rund um die Uhr zugänglich,
  • barrierefrei,
  • einfach bedienbar (per App, Karte oder kontaktlos)
    sein und auch bei voller Auslastung schnelles Laden mit 200 kW bis 400 kW ermöglichen.

Wir als CDU im Kreisverband Nienburg begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich. Der Ausbau moderner Ladeinfrastruktur ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende, zur Standortsicherung im ländlichen Raum und zur Attraktivität unserer Region für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen.

👉 Mehr Informationen: www.standorttool.de

Aktuelles aus Berlin und dem Wahlkreis – MdB Axel Knoerig informiert

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Unser Bundestagsabgeordneter Axel Knoerig berichtet aus der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause über wichtige politische Entscheidungen und Neuigkeiten aus dem Wahlkreis.

Große Rentenreform beschlossen

Der Koalitionsausschuss hat ein umfassendes Rentenpaket auf den Weg gebracht. Es enthält unter anderem die Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Ausweitung der Mütterrente, die Stärkung der Betriebsrenten sowie die Einführung von Aktiv- und Frühstartrenten.

Weniger Bürokratie für die Landwirtschaft

Ein neues Sofortprogramm des Bundeslandwirtschaftsministers soll Landwirten die Arbeit erleichtern. Dazu gehört die Abschaffung der belastenden Stoffstrombilanz-Verordnung. Auch die Agrardieselrückvergütung wird ab 2026 vollständig wieder eingeführt – ein wichtiges Signal für unsere Landwirtinnen und Landwirte.

Bundeshaushalt 2025 – Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und ländliche Räume

In der ersten Beratung zum Bundeshaushalt 2025 wurde ein Rekordetat für die Verteidigung in Höhe von 86,5 Mrd. Euro vorgestellt. Weitere Schwerpunkte liegen auf dem sozialen Wohnungsbau, dem Ausbau des ÖPNV, der Förderung ländlicher Räume und der Digitalisierung.

Regionale Förderung und Engagement vor Ort

Das Sulinger Krankenhaus erhält erneut einen Sicherstellungszuschlag in Höhe von 500.000 Euro. Auch das Digitalcafé in Twistringen wird nun – wie bereits das Barnstorfer Mehrgenerationenhaus – über das Bundesprogramm „Digitalpakt Alter“ gefördert. Beide Einrichtungen unterstützen ältere Menschen im Umgang mit digitalen Medien.

Wirtschaft und Berufsorientierung im Fokus

Bei einem Besuch der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Diepholz in Groß Lessen lobte Axel Knoerig die innovative Arbeit der Tischlerei Kraus und Pehlke. Auf der Berufsmesse Diepholz sprach er über die Gleichwertigkeit von Meister und Master und die Bedeutung des Handwerks für unsere Region.

Einladung zum Mitmachen

  • Der Deutsche Nachbarschaftspreis 2025 sucht engagierte Projekte – Bewerbungsschluss ist der 18. Juli: www.nachbarschaftspreis.de
  • Das Bundesprogramm „BIWAQ – Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ startet am 1. August in eine neue Förderrunde: www.biwaq.de
  • Der Jugendmedienworkshop im Bundestag findet vom 2. bis 8. November statt. Bewerbungen sind vom 14. Juli bis 10. August möglich: jugendpresse.de

Termine vormerken

  • CDU-Landesparteitag: 22.–23. August in Osnabrück
  • Tag der offenen Tür der Bundesregierung: 23.–24. August in Berlin
  • „100 Tage neue Bundesregierung“ – Gespräch mit Axel Knoerig: 24. August, 11.00 Uhr, CDU-Kreisgeschäftsstelle Bassum

Hier kann man den Newsletter herunterladen:

Newsletter_MdB Axel Knoerig 2025 07 11Herunterladen

Wassermanagement muss praktikabel sein

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Ohne Bürokratie und neue Lasten für Eigentümer und Landwirte

Hannover / HeemsZur aktuellen Debatte im Niedersächsischen Landtag über den neuen Gesetzentwurf zum Wassermanagement erklärt Verena Kämmerling, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:

„Es wurde Zeit, dass sich das Umweltministerium dem Thema endlich substanziell widmet – und nicht nur auf vage Masterpläne setzt. Einzelne Ziele des Gesetzentwurfs stimmen mit unserem CDU-Antrag überein, der bereits ein Jahr vor dem rot-grünen Vorstoß im März 2024 im Landtag beschlossen wurde. Aber wie immer kommt es auf die konkrete Umsetzung an.“

Auch unser heimische Landtagsabgeordnete Dr. Frank Schmädeke betont:

„Wassermanagement muss praxistauglich bleiben – ohne zusätzliche Bürokratie, ohne neue Auflagen für Eigentümer und ohne Belastungen für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Wir setzen auf Lösungen, die das Bundesrecht nicht verschärfen, sondern sinnvoll und unbürokratisch umsetzen.“

Ein Schwerpunkt der CDU bleibt der technische Hochwasserschutz:

„Die ökologische Gewässerentwicklung ist wichtig – aber sie reicht nicht aus. Gerade angesichts zunehmender Starkregenereignisse und der Hochwassersituation an unseren Flüssen und Küsten brauchen wir eine klare Stärkung des technischen Hochwasserschutzes“, so Schmädeke.

Die CDU-Landtagsfraktion werde den Entwurf sorgfältig prüfen und sich weiter für ein ausgewogenes, verlässliches Wassermanagement in Niedersachsen einsetzen.

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Aus der Landespolitik

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Newsletter von Dr. Frank Schmädeke MdL jetzt online

Moorschutz mit Augenmaß, klare Regeln an Schulen und ein realistischer Blick auf Glyphosat – das sind nur einige der Themen, die Dr. Frank Schmädeke im aktuellen Juni-Newsletter 2025 aus dem Niedersächsischen Landtag aufgreift.

Trotz einer gesundheitlich bedingten Pause lässt es sich der Landtagsabgeordnete nicht nehmen, über die wichtigsten landespolitischen Entwicklungen vor der Sommerpause zu informieren.

📌 Was Euch erwartet:

– Wie kann Moorschutz gelingen – mit statt gegen die Menschen vor Ort?

– Warum die CDU klare Spielregeln für Smartphone-Nutzung an Schulen fordert

– Welche rechtssicheren Befugnisse Polizei und Verfassungsschutz beim Umgang mit Drohnen brauchen

– Warum ein pauschales Glyphosat-Verbot nach hinten losgehen kann

– Und: Geschlechtersensible Medizin – was sich ändern muss

Frank Schmädeke macht außerdem deutlich: Politik braucht Bodenhaftung – und den Mut zur Ehrlichkeit. Ob beim Klimaschutz, im Bildungsbereich oder in der Landwirtschaft: Ideologische Schnellschüsse helfen niemandem.

💬 In seinem persönlichen Vorwort schreibt er offen über seine aktuelle Genesung und dankt für die vielen guten Wünsche:

„Ruhe, Erholung und Geduld – damit ich nach der Sommerpause wieder mit voller Kraft für unsere Region arbeiten kann.“

📄 Den vollständigen Newsletter können Sie hier als PDF herunterladen:

2025-06-Aktuelles aus dem Landtag .pdf kleinHerunterladen

Wir wünschen eine interessante Lektüre und allen Familien in Niedersachsen eine erholsame Sommerzeit! 🌞🌾