Parlamentarisches Kontrollgremium wird in der Verfassung verankert

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Demokratie und der parlamentarischen Kontrolle unternommen: Künftig wird ein Parlamentarisches Kontrollgremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in der Niedersächsischen Verfassung verankert.

„Mit dieser Verfassungsänderung stellen wir die Kontrolle des Verfassungsschutzes auf eine neue, verlässliche rechtliche Grundlage“, betont Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion. „Die parlamentarische Kontrolle findet zwar schon heute statt – mit der Verankerung in der Verfassung erhält sie aber den Stellenwert, den sie in einer wehrhaften Demokratie verdient.“

Gerade angesichts zunehmender Gefahren durch Extremismus, Desinformation und Angriffe auf unsere demokratische Ordnung sei es entscheidend, die parlamentarischen Kontrollmechanismen weiterzuentwickeln. Das neue Gremium wird nicht einfach nur eingesetzt, sondern direkt durch den Landtag legitimiert. Damit wird die Kontrolle der Sicherheitsbehörden noch stärker demokratisch abgesichert.

„Mit dieser Entscheidung folgt Niedersachsen dem Vorbild des Bundes und anderer Länder, die bereits vergleichbare Gremien etabliert haben“, so Hermann weiter. „Unser Land macht sich mit dieser Verfassungsänderung fit für die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft – und bleibt dabei dem klaren Prinzip verpflichtet: Sicherheitsbehörden brauchen in einem Rechtsstaat eine starke parlamentarische Kontrolle.“

Mit der Verankerung des Parlamentarischen Kontrollgremiums unterstreicht die CDU ihren Anspruch, Sicherheit und Freiheit in Niedersachsen verantwortungsvoll in Einklang zu bringen.

Die weltpolitischen Entwicklungen verändern sich rasant und haben massive Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Als CDU sind wir bereit, die damit verbundenen Herausforderungen anzunehmen und unser Land zukunftssicher aufzustellen. Verantwortung zu übernehmen, gehört zu unserem politischen Selbstverständnis.

Heute hat der Deutsche Bundestag wegweisende Änderungen der Finanz- und Schuldenregeln im Grundgesetz beschlossen. Diese Entscheidung war nicht leicht, doch sie war notwendig und richtig. Die Änderungen sind ein zentraler Baustein dafür, dass eine künftige Bundesregierung in der Lage sein wird, die drängenden Probleme unseres Landes zu lösen und Deutschlands Führungsverantwortung in Europa gerecht zu werden.

Mit den Grundgesetzänderungen setzen wir drei klare Ziele um:

✅ Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit garantieren

Alle sicherheitsrelevanten Ausgaben, die über ein Prozent des BIP hinausgehen, werden von der Schuldenbremse ausgenommen – darunter Verteidigung, Bevölkerungsschutz und die Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten. Deutschland muss in der Lage sein, sich und seine Partner zu schützen.

✅ Investitionen für Wachstum und Modernisierung ermöglichen

Ein neues Sondervermögen von 500 Mrd. EUR wird über zwölf Jahre gezielt für Infrastruktur, Transformation und Klimaschutz eingesetzt. Damit setzen wir Impulse für eine neue wirtschaftliche Dynamik. Die Gelder werden verantwortungsbewusst und mit klaren Reformvorgaben eingesetzt.

✅ Finanzielle Spielräume für unsere Bundesländer schaffen

Die Schuldenbremse wird für die Länder angepasst, sodass sie – analog zum Bund – eine strukturelle Neuverschuldung von bis zu 0,35 % des BIP vornehmen können. So stellen wir sicher, dass Investitionen auch dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden – in den Städten und Gemeinden.

Diese Maßnahmen sind notwendig, um unser Land wieder handlungsfähig zu machen. Wir sorgen dafür, dass die Menschen vor Ort spüren, wie sich ihre Lebensqualität verbessert. Gleichzeitig schaffen wir die Grundlage für privates Kapital, das zusätzliches Wachstum generieren wird.

Deutschland braucht einen Politikwechsel – wir kämpfen dafür!

In den kommenden Tagen beginnen intensive Koalitionsverhandlungen. Das Sondierungspapier bietet eine gute Basis, doch die entscheidenden Weichenstellungen kommen jetzt. Dabei gilt für uns: Gründlichkeit vor Schnelligkeit! Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung – aber vor allem braucht es eine klare politische Neuausrichtung.

Diese Verhandlungen werden Kraft und Geduld erfordern, doch sie sind es wert: Es geht um die Zukunft Deutschlands und Europas.

Wir werden unser Land wieder auf Kurs bringen. Mit Mut, Verantwortung und klarer CDU-Handschrift!

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