Aktuelles aus dem Kreistag

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CDU bedankt sich für den aktuellen Gleichstellungsbericht – konkretes Engagement für Chancengleichheit im Landkreis Nienburg

In der jüngsten Kreistagssitzung wurde der neue Gleichstellungsbericht des Landkreises Nienburg für die Jahre 2022 bis 2024 vorgestellt. Die CDU-Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei der Gleichstellungsbeauftragten Petra Bauer für ihre engagierte Arbeit und die Erstellung dieses umfassenden Berichts.

„Der Bericht zeigt eindrucksvoll, dass Gleichstellungsarbeit im Landkreis Nienburg längst keine abstrakte Verwaltungsaufgabe ist, sondern durch viele konkrete Projekte und Maßnahmen vor Ort sichtbar wird“, so die CDU-Fraktion.

Der Gleichstellungsbericht beleuchtet unter anderem:

✔️ Die vielfältigen Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen und Familien

✔️ Die Zusammenarbeit in Netzwerken innerhalb und außerhalb der Kreisverwaltung

✔️ Maßnahmen zur Stärkung von Frauen in der Kommunalpolitik

✔️ Veranstaltungen wie den Internationalen Frauentag oder den Equal Pay Day

✔️ Präventions- und Aufklärungsarbeit zum Thema häusliche Gewalt

Wir als CDU setzen uns dafür ein, dass Gleichstellung mit Augenmaß, Wertschätzung und im Dialog vorangebracht wird – praxisnah, realistisch und ohne ideologische Scheuklappen.


Der sehr interessante Gleichstellungsbericht steht allen Bürgerinnen und Bürgern auch auf der Internetseite des Landkreises zum Download zur Verfügung:


👉 www.lk-nienburg.de

Letzte Kreistagssitzung vor der Sommerpause

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CDU zieht positive Bilanz und mahnt Bund zur Verantwortung

Heute um 16:00 Uhr kommt der Kreistag des Landkreises Nienburg letztmalig vor der Sommerpause zusammen. Die Sitzung kann live über die Internetseite des Landkreises verfolgt werden:

👉 www.lk-nienburg.de

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Gleichstellungsbericht, die Festlegung des Wahltermins für die Direktwahl der Landrätin oder des Landrats 2026, Änderungen an der Satzung der Volkshochschule sowie Vereinbarungen zur Finanzierung des Rettungsdienstes. Auch überplanmäßige Aufwendungen im Bereich Tierschutz und Regelungen zum Umgang mit Naturdenkmälern werden beraten.

Die CDU-Fraktion blickt auf ein arbeitsreiches erstes Halbjahr 2025 zurück.

„Wir haben konstruktiv gearbeitet, wichtige Themen vorangebracht und unsere Verantwortung für den Landkreis Nienburg ernst genommen“, so die Christdemokraten. Gleichzeitig bleibt die finanzielle Lage des Landkreises angespannt.

Nach der Sommerpause wird der Haushaltsplan 2026 die politische Agenda prägen.

Die CDU fordert dazu endlich klare Aussagen vom Bund. „Die angespannte Finanzsituation unserer Landkreise ist das Ergebnis jahrelanger Praxis aus Berlin: Immer neue Aufgaben für die Kommunen – aber keine ausreichende Gegenfinanzierung“, kritisiert die CDU.

Für die Christdemokraten gilt: „Wer bestellt, der bezahlt – dieses Prinzip muss wieder die Grundlage politischen Handelns sein.“

Die Kommunen brauchen Verlässlichkeit, Planungssicherheit und konkrete Entlastungen.

Die CDU-Kreistagsfraktion wird sich auch in der zweiten Jahreshälfte mit ganzer Kraft für die Menschen im Landkreis Nienburg einsetzen – für solide Finanzen, eine zukunftsfähige Infrastruktur und eine starke kommunale Selbstverwaltung.

Moorbodenschutz gelingt nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort

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CDU setzt auf Freiwilligkeit und verlässliche Perspektiven

Nienburg/Heemsen – Der Schutz der niedersächsischen Moore ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Doch bei allen fachlichen und politischen Diskussionen darf nicht vergessen werden: In den Moorregionen leben und arbeiten seit Generationen Familien, die von der Landwirtschaft oder dem Torfabbau abhängig sind. Für den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Frank Schmädeke steht fest: „Moorbodenschutz kann nur dann erfolgreich sein, wenn er gemeinsam mit den betroffenen Menschen vor Ort gestaltet wird.“

Die CDU-Landtagsfraktion hat daher im Niedersächsischen Landtag einen klaren Appell an die Landesregierung gerichtet, die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen in den Moorgebieten ernst zu nehmen. Gerade in Regionen wie der Wesermarsch, Friesland oder dem Emsland herrscht bei vielen Landwirten große Unsicherheit. Unklare Vorgaben, wirtschaftliche Risiken und fehlende Perspektiven sorgen für Verunsicherung – eine Situation, die auch die Moorstandorte im Landkreis Nienburg betrifft.

„Unsere Moore sind keine unberührten Naturräume, sondern seit Jahrzehnten landwirtschaftlich genutzt – oft auch staatlich gefördert“, betont Schmädeke. Wer den Menschen in diesen Regionen jetzt die wirtschaftliche Grundlage entzieht, der muss ihnen zugleich neue Perspektiven bieten. Genau das fordert die CDU: Freiwilligkeit statt politischen Druck, klare Regeln, verlässliche Daten und wirtschaftliche Ausgleichsmechanismen – ähnlich wie beim Kohleausstieg.

Berechnungen des Grünlandzentrums zeigen, dass ein unüberlegtes Vorgehen beim Moorschutz die niedersächsische Milchwirtschaft mit bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr belasten könnte. „Das hätte gravierende Folgen für Betriebe, Arbeitsplätze und ganze Regionen“, warnt Schmädeke. Die CDU setzt deshalb auf einen ausgewogenen Weg: Klimaschutz ja – aber immer in Einklang mit den Menschen, die in den Moorregionen leben und Verantwortung übernehmen wollen.

Weitere Informationen zur Position von Dr. Frank Schmädeke finden Sie unter:

➡️ https://frank-schmaedeke.de/moorbodenschutz-gelingt-nur-gemeinsam-mit-den-menschen-vor-ort/

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CDU fordert handlungsfähige Justiz – Vertrauen in den Rechtsstaat nicht verspielen!

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Die CDU-Landtagsfraktion schlägt Alarm: Die Situation in der niedersächsischen Justiz spitzt sich weiter zu. Nachdem erneut ein mutmaßlicher Clankrimineller aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, weil das Verfahren nicht rechtzeitig angesetzt wurde, wächst die Kritik an Justizministerin Wahlmann.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger“, macht die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann, deutlich. Bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit sei das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates massiv beschädigt worden.

Auch der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Calderone, äußert deutliche Kritik: „Die Ministerin kündigt großspurig Bauprojekte an – ohne Konzept, ohne Zeitplan, ohne transparente Kostenstruktur.“ Selbst die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle sei lediglich telefonisch über einen Kurswechsel bei einem wichtigen Bauprojekt informiert worden. Für Calderone steht fest: „Das ist keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe – das ist Missachtung institutioneller Verantwortung.“

Auch innerhalb der Justiz wächst der Unmut. Die Hauptpersonalräte haben den weiteren Roll-out der E-Akte abgelehnt, IT-Ausfälle und Unklarheiten bei der Ausbildung an der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege sorgen für zusätzliche Verunsicherung. Hinzu kommen Frust über die Besoldungsstruktur und fehlende Transparenz bei Vorfällen in Justizvollzugsanstalten.

Die CDU-Fraktion fordert einen klaren Kurswechsel:

„Wir brauchen eine Justizministerin, die Probleme löst, statt neuer zu schaffen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einbindet, statt sie zu übergehen. Und die der Bevölkerung reinen Wein einschenkt – nicht leere Versprechungen in Pressekonferenzen“, so Christian Calderone.

Die CDU steht für einen starken, handlungsfähigen Rechtsstaat. Für die Menschen im Landkreis Nienburg, im Schaumburger Land und in ganz Niedersachsen.

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CDU-Landtagsfraktion bringt Hochschulgesetz auf Zukunftskurs

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Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion will die Rahmenbedingungen für innovative Ausgründungen aus den Hochschulen verbessern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird in Kürze im Landtag eingebracht. Ziel ist es, den Hochschulen mehr Freiheiten einzuräumen, wenn es darum geht, sich an Start-ups zu beteiligen, die aus ihrer Forschung hervorgehen.


„Wir wollen den Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen in die Wirtschaft gezielt fördern“, betont CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. Denkbar sind dabei sowohl finanzielle Beteiligungen als auch die Bereitstellung von Infrastruktur, etwa durch Arbeitsräume oder Labore. Beispiele wie das erfolgreiche Biotech-Unternehmen Cardior, das aus der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) hervorgegangen ist und heute international Beachtung findet, zeigen das große Potenzial für den Standort Niedersachsen.

Eine Beteiligung der Hochschule bereits in der Gründungsphase hätte hier auch finanziell neue Möglichkeiten eröffnet.

Mit der Gesetzesänderung will die CDU einen wichtigen Schritt gehen, um Forschung, Gründungskultur und Wirtschaft besser zu vernetzen und den Wissenschaftsstandort Niedersachsen zu stärken.

Mehr Einsatz für Frauengesundheit gefordert

Auch im Bereich Gesundheit setzt sich die CDU-Fraktion für Verbesserungen ein. Die frauenpolitische Sprecherin der CDU im Landtag, Sophie Ramdor, macht sich dafür stark, frauenspezifische Erkrankungen stärker in den Fokus zu rücken. Dazu gehören unter anderem Lipödem und Endometriose, die für viele Betroffene eine enorme Belastung darstellen.


„Die medizinischen Unterschiede zwischen Männern und Frauen müssen konsequent in Forschung, Lehre und Versorgung berücksichtigt werden“, fordert Ramdor. Besonders kritisch sieht die CDU-Fraktion, dass es in Niedersachsen seit Jahren keine universitären Lehrstühle mehr für Frauengesundheit oder Reproduktionsmedizin gibt. Hier will die CDU den Druck auf die Landesregierung erhöhen.

Niedersächsische CDU-Frauen übernehmen Verantwortung in Berlin

Erfreuliche Nachrichten gibt es auch von der Bundesebene: Die Juristin Honey Deihimi, die vielen noch als frühere Integrationsbeauftragte in Niedersachsen bekannt ist, übernimmt eine wichtige Führungsaufgabe im Bundesfamilienministerium. Dort leitet sie künftig die Abteilung „Demokratie und Engagement“. Mit ihr sind inzwischen drei CDU-Frauen aus Niedersachsen in leitenden Funktionen im Ministerium von Karin Prien (CDU) vertreten.

Mut, Weitblick und Nachhaltigkeit

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CDU-Kreistagsfraktion besucht innovatives Larvenzuchtprojekt im Südkreis

Auf Anregung des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Frank Schmädeke hat die CDU-Kreistagsfraktion heute den Betrieb von Lars Kleine und Andreas Gerling im Südkreis besucht. Im Mittelpunkt stand die Vorstellung eines außergewöhnlichen und zukunftsweisenden Projekts: Die geplante Larvenzuchtanlage „LaZula“ zur Herstellung von hochwertigem Insektenprotein – ein echter Leuchtturm für Innovation und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft.

Die Idee ist ebenso einfach wie visionär: Aus Reststoffen der Landwirtschaft wird mithilfe der Larven der Schwarzen Soldatenfliege ein hochwertiges tierisches Protein gewonnen. Dieses kann künftig in der Tierernährung, insbesondere für Heimtiere und Fische, aber perspektivisch auch in der Kosmetik oder gar für die menschliche Ernährung eingesetzt werden.

Der Standort ist ein logistischer Glücksfall: Die Anlage entsteht auf landwirtschaftlichen Flächen, die von örtlichen Betrieben aufgegeben wurden – hier wird also echte Wertschöpfung vor Ort neu geschaffen.

Dr. Frank Schmädeke, der selbst kürzlich die vollautomatisierte Pilotanlage von Illucence in Ahaus besucht hat, hatte den Impuls für den Besuch gegeben. Die beiden Landwirte entwickeln ihr Projekt mit großem Engagement und in enger Kooperation mit dem Technologiepartner Illucence weiter. Die Produktion soll nahezu vollautomatisch ablaufen – ein wichtiger Aspekt angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels. Das Eiweiß wird in standardisierter Qualität produziert und soll künftig an namhafte Abnehmer in der Heimtierfutterindustrie geliefert werden.

Die CDU-Fraktion zeigte sich tief beeindruckt von der fachlichen Tiefe, dem unternehmerischen Mut und der nachhaltigen Ausrichtung des Vorhabens. „Was hier entsteht, ist nicht nur ein Beitrag zur Eiweißversorgung der Zukunft – es ist ein starkes Zeichen für den ländlichen Raum, für Innovationskraft und unternehmerische Verantwortung“, betonte Fraktionsvorsitzender Karsten Heineking. „Wir bewundern den Mut von Lars Kleine und Andreas Gerling, dieses Projekt mit einem Investitionsvolumen von rund 10 Millionen Euro zu realisieren.“

Die Anlage wird einen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft leisten, CO₂ einsparen und regionale Stoffströme intelligent nutzen. Durch die Nutzung von Abwärme, die Einbindung regionaler Futterquellen und die Verwertung der Rückstände als Dünger wird ein nahezu geschlossener Produktionskreislauf geschaffen.

Die Bauvoranfrage wurde bereits positiv beschieden. Wenn alles nach Plan verläuft, soll die Anlage in etwa 16 Monaten in Betrieb gehen.

Für die CDU-Kreistagsfraktion steht fest: LaZula ist ein Modellprojekt, das weit über die Region hinausstrahlen kann – und ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie Landwirtschaft, Technik und Nachhaltigkeit zusammengedacht werden können. Wir danken Lars Kleine und Andreas Gerling für die offene Diskussion und ihren Pioniergeist – und wünschen für die nächsten Schritte viel Erfolg und gutes Gelingen!

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Berlin arbeitet wieder – CDU-geführte Bundesregierung nimmt Kurs auf Zukunft

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Nach der Bundestagswahl 2025 ist die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz im Amt – und sie hat keine Zeit verloren. Mit einer klaren Regierungserklärung, neuer Struktur in der CDU/CSU-Fraktion und starker fachpolitischer Ausrichtung beginnt die Legislaturperiode mit Tempo und Richtung.

Wir als CDU-Kreisverband Nienburg freuen uns, dass Berlin die Arbeit aufgenommen hat – und dass wir mit Axel Knoerig weiterhin einen engagierten Abgeordneten aus unserer Region in der Hauptstadt wissen. Sein aktueller Newsletter gibt spannende Einblicke in die ersten Wochen der neuen Legislatur – wir fassen die drei Seiten für euch zusammen:

Regierungserklärung, neue Fraktionsführung und klare politische Ziele

In seiner ersten Regierungserklärung kündigte Friedrich Merz umfassende Maßnahmen an:

Bessere Ausstattung und rechtlicher Schutz für Polizei und Einsatzkräfte

Bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft durch Steuererleichterungen und Investitionen

Bürokratieabbau – besonders für Gründer, Landwirte und Angestellte

Digitalisierung der Verwaltung

Neuausrichtung des Bürgergeldes hin zu einer neuen Grundsicherung

Gesteuerte und begrenzte Migration mit klarer Rückführungspraxis

Axel Knoerig berichtet außerdem vom neuen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, der die Anliegen des ländlichen Raumes kennt und unterstützt – unter anderem durch frühere Besuche in Diepholz und Umgebung.

Knoerig selbst übernimmt in der neuen Wahlperiode folgende Aufgaben:

  • Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
  • Stellvertretendes Mitglied im Gesundheits- und im Landwirtschaftsausschuss
  • Mitglied der Fraktions-AG Kommunalpolitik und des Arbeitskreises Küste

Politischer Dialog, Bürgerkontakt und digitale Reichweite

Im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern war Knoerig bereits wieder aktiv:

Teilnahme am Stammtisch der Mittelstandsvereinigung Oberhavel, u.a. zur Diskussion über den gesetzlichen Mindestlohn

Ein TikTok-Video zum 80. Jahrestag des Kriegsendes ging viral – fast 100.000 Views zeigen, dass politische Bildung auch digital funktioniert

Bildungsreise nach Berlin mit 50 Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis: Besuch im Bundestag und politisches Gespräch mit Knoerig

Engagement im Wahlkreis und Förderung von Projekten

Vor Ort setzt sich Axel Knoerig weiter für starke Strukturen und gesellschaftliches Engagement ein:

  • Beim Tag der Städtebauförderung in Wagenfeld: 1,7 Mio. Euro seit 2020 für Sanierungsmaßnahmen
  • Würdigung der Sulinger CDU-Pionierin Ingrid Koopmann zu ihrem 90. Geburtstag
  • Unterstützung der Wissenswerkstatt Diepholz, die seit 10 Jahren MINT-Förderung betreibt und über 120.000 Euro Bundesförderung erhielt

Zahlreiche Veranstaltungen und Termine sind bereits geplant, u.a.:

Benefiz-Gesundheitstag in Rehden (18. Mai) – Grußwort durch Axel Knoerig

JU-Bezirkstag in Bassum (24./25. Mai) – mit Impulsvortrag zur neuen Bundesregierung

Fahrradtouren und Volksradfahren in Weyhe und Syke

Tag des Sports in Bassum (29. Juni)

Außerdem macht Knoerig auf aktuelle Förderprogramme aufmerksam, z. B. zur Rehkitzrettung per Drohne oder zum Biogründer-Wettbewerb 2025.

Unser Fazit als CDU-Kreisverband Nienburg:

Die neue Bundesregierung steht für Klarheit, Verantwortung und Zukunftsfähigkeit – und mit Axel Knoerig haben wir einen verlässlichen Vertreter an unserer Seite, der in Berlin wie im Wahlkreis präsent ist.

Zum vollständigen Newsletter geht’s hier:

Newsletter_MdB Axel Knoerig 2025 05 16Herunterladen

Niedersachsen stärkt Demokratie:

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Parlamentarisches Kontrollgremium wird in der Verfassung verankert

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Demokratie und der parlamentarischen Kontrolle unternommen: Künftig wird ein Parlamentarisches Kontrollgremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in der Niedersächsischen Verfassung verankert.

„Mit dieser Verfassungsänderung stellen wir die Kontrolle des Verfassungsschutzes auf eine neue, verlässliche rechtliche Grundlage“, betont Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion. „Die parlamentarische Kontrolle findet zwar schon heute statt – mit der Verankerung in der Verfassung erhält sie aber den Stellenwert, den sie in einer wehrhaften Demokratie verdient.“

Gerade angesichts zunehmender Gefahren durch Extremismus, Desinformation und Angriffe auf unsere demokratische Ordnung sei es entscheidend, die parlamentarischen Kontrollmechanismen weiterzuentwickeln. Das neue Gremium wird nicht einfach nur eingesetzt, sondern direkt durch den Landtag legitimiert. Damit wird die Kontrolle der Sicherheitsbehörden noch stärker demokratisch abgesichert.

„Mit dieser Entscheidung folgt Niedersachsen dem Vorbild des Bundes und anderer Länder, die bereits vergleichbare Gremien etabliert haben“, so Hermann weiter. „Unser Land macht sich mit dieser Verfassungsänderung fit für die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft – und bleibt dabei dem klaren Prinzip verpflichtet: Sicherheitsbehörden brauchen in einem Rechtsstaat eine starke parlamentarische Kontrolle.“

Mit der Verankerung des Parlamentarischen Kontrollgremiums unterstreicht die CDU ihren Anspruch, Sicherheit und Freiheit in Niedersachsen verantwortungsvoll in Einklang zu bringen.

Feldberegnung sichern – Landwirtschaft braucht Verlässlichkeit

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Antwort auf Anfrage von Dr. Frank Schmädeke MdL offenbart Schwächen bei der Förderung

Die CDU im Landkreis Nienburg macht sich stark für die Landwirtschaft vor Ort. Angesichts zunehmender Trockenphasen und steigender Temperaturen gewinnt die Feldberegnung für unsere Landwirte immer mehr an Bedeutung. Doch wie steht es um die Förderung durch das Land Niedersachsen?

Unser Landtagsabgeordneter Dr. Frank Schmädeke hat nachgefragt – und die Antwort der Landesregierung zeigt: In den letzten fünf Jahren wurden landesweit lediglich fünf kleinere Beregnungsvorhaben gefördert. Speicherbecken oder Maßnahmen zur Grundwasseranreicherung erhalten bislang keine nennenswerte Unterstützung.

Land muss handeln, statt nur zu reden

„Unsere Betriebe brauchen Verlässlichkeit, keine Vertröstungen“, so Dr. Frank Schmädeke. Gerade auf leichten Böden – wie sie auch in unserer Region vorkommen – ist eine sichere Wasserverfügbarkeit entscheidend für die Ernte.

Immerhin ist für 2025 eine neue Förderrichtlinie angekündigt, mit der fünf Millionen Euro für Maßnahmen wie Speicherbecken oder Drainagesteuerung zur Verfügung stehen sollen. Die CDU im Landkreis Nienburg begrüßt diesen Schritt – fordert aber eine schnelle und praxisnahe Umsetzung.

Wasserwiederverwendung als Zukunftschance

Zudem weist die CDU auf die Potenziale der Wasserwiederverwendung hin – etwa durch die Nutzung von aufbereitetem Abwasser. Während entsprechende Projekte in Braunschweig und Wolfsburg bereits seit Jahren laufen, fehlen vergleichbare Initiativen in unserer Region bislang.

Zukunft der Landwirtschaft hängt an verlässlicher Wasserpolitik

Die CDU im Landkreis Nienburg setzt sich gemeinsam mit Dr. Frank Schmädeke im Landtag dafür ein, dass unsere Landwirte die nötige Unterstützung für Investitionen in moderne Bewässerung und Wasserrückhaltung erhalten. Eine vorausschauende Wasserpolitik ist für den ländlichen Raum überlebenswichtig – ökologisch wie wirtschaftlich.

Koalitionsvertrag 2025: CDU übernimmt Verantwortung für Deutschland

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Die CDU steht für Stabilität, Sicherheit und Zukunft. Mit dem neuen Koalitionsvertrag gemeinsam mit CSU und SPD setzen wir klare Signale für wirtschaftlichen Aufbruch, gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen handlungsfähigen Staat. Im Zentrum unserer Politik stehen Leistung, Freiheit, Sicherheit und soziale Verantwortung.

Wirtschaft & Arbeit: Wachstum ermöglichen, Leistung belohnen

Wir setzen auf neue Dynamik im Mittelstand und bei Start-ups. Gründungen sollen künftig in 24 Stunden möglich sein. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur starten wir eine Modernisierungsoffensive. Leistung lohnt sich wieder: Mit steuerfreien Überstundenzuschlägen, flexibleren Arbeitszeiten und einer Aktivrente für Arbeit im Alter.

Energie: Bezahlbar, sicher, klimafreundlich

Energie soll günstiger werden: Stromsteuer runter, Netzentgelte gedeckelt, Gaskraftwerke gefördert. Die Industrie wird dauerhaft entlastet, der CO₂-Preis bleibt zentrales Klimaschutzinstrument.

Bauen & Verkehr: Mehr Wohnungen, bezahlbare Mobilität

Ein „Wohnungsbau-Turbo“ zündet Investitionen und beschleunigt Genehmigungen. Das Heizungsgesetz wird abgeschafft, Klimaschutz bleibt technologieoffen. Pendler profitieren ab 2026 von einer höheren Pauschale.

Landwirtschaft: Verlässlichkeit für unsere Bauern

Landwirte erhalten Planungssicherheit, die Agrardiesel-Rückvergütung kehrt zurück. Der Schutzstatus des Wolfs wird angepasst – für besseren Herdenschutz.

Staat & Steuern: Entlasten, modernisieren, vereinfachen

Wir senken die Körperschaft- und Einkommensteuer, schaffen das nationale Lieferkettengesetz ab und bauen die Bürokratie massiv ab – u.a. mit einem Bundesdigitalministerium und dem Abbau des Beauftragtenwesens.

Bildung & Forschung: Zukunft durch Wissen

Der neue DigitalPakt bringt moderne Schulen. Investitionen in Forschung und Entwicklung stärken den Innovationsstandort Deutschland. Eine Hightech-Agenda fördert technologieoffene Lösungen.

Innere Sicherheit & Migration: Ordnung schaffen, schützen

Wir stärken Polizei und Justiz, setzen auf moderne digitale Ermittlungsbefugnisse und verschärfen das Vorgehen gegen organisierte Kriminalität. Illegale Migration wird wirksam begrenzt – mit konsequenter Rückführung und weniger Anreizen zum Missbrauch der Sozialsysteme.

Familie, Gesundheit, Ehrenamt: Zusammenhalt stärken

Mehr Unterstützung für Familien, besserer Schutz von Kindern, neue Regeln beim Elterngeld und Mutterschutz für Selbstständige. Eine große Pflegereform kommt, das Ehrenamt wird aufgewertet und Sportstätten gefördert.

Außen- & Sicherheitspolitik: Verantwortung weltweit

Mit einem Nationalen Sicherheitsrat und erhöhter Verteidigungsfähigkeit sichern wir Deutschlands Rolle als verlässlicher Partner in Europa und der Welt. Unsere Unterstützung für die Ukraine bleibt bestehen. Gleichzeitig stärken wir die Beziehungen zum Globalen Süden – fair, werteorientiert, strategisch.

Fazit:

Dieser Koalitionsvertrag steht für einen Politikwechsel. Für mehr Pragmatismus, mehr Leistungsgerechtigkeit, mehr Ordnung und mehr Zukunft. Die CDU übernimmt Verantwortung – für unser Land, für die Menschen, für morgen.

Hier kann man die Kurzversion des Koalitionsvertrags herunterladen:

Kurzusammenfassung_KoalitionsvertragHerunterladen
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